Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 15. November 2024

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialzentrum Schweiz (nachfolgend "Kanzlei", "wir" oder "uns") und unseren Mandanten (nachfolgend "Sie" oder "Mandant") im Rahmen der Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen.

Die AGB gelten für alle Mandatsverhältnisse, Beratungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen, die von unserer Kanzlei erbracht werden, einschließlich telefonischer Beratungen, E-Mail-Kommunikation und Website-Nutzung.

Wichtiger Hinweis

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Diese AGB gehen individuellen Vereinbarungen vor, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

Leistungen der Kanzlei

Spezialisierungsbereiche

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf folgende Rechtsgebiete:

  • • Sozialrecht (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, IV-Recht)
  • • Wohnrecht (Mietrecht, Zwangsräumungsschutz, Wohnbeihilfen)
  • • Behindertenrecht (Barrierefreiheit, UN-Behindertenrechtskonvention)
  • • Verwaltungsrecht (Behördenverfahren, Beschwerden)

Leistungsumfang

Unsere Dienstleistungen umfassen:

  • • Rechtsberatung und Rechtsauskünfte
  • • Vertretung vor Behörden und Gerichten
  • • Erstellung von Rechtsdokumenten
  • • Verhandlungsführung
  • • Notfallhilfe bei dringenden Rechtsproblemen

Kostenlose Leistungen

Folgende Leistungen bieten wir grundsätzlich kostenlos an:

  • • Erstberatung (bis 30 Minuten)
  • • Notfall-Soforthilfe bei akuter Bedrohung
  • • Allgemeine Rechtsinformationen über unsere Website
  • • Erste Einschätzung der Rechtslage

Mandatsbegründung

Vertragsschluss

Ein Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche oder mündliche Vereinbarung zustande. Bei komplexeren Fällen erstellen wir einen schriftlichen Mandatsvertrag.

Die Erstberatung begründet noch kein dauerhaftes Mandatsverhältnis.

Mandatsannahme

Wir behalten uns vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Interessenskonflikten oder unzureichender fachlicher Expertise.

Eine Ablehnung erfolgt unverzüglich nach Prüfung des Falls.

Honorar und Zahlungsbedingungen

Soziale Preisgestaltung

Wir passen unsere Honorare an die wirtschaftliche Situation unserer Mandanten an. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit können reduzierte Tarife oder Ratenzahlungen vereinbart werden.

Honorarvereinbarung

  • • Transparente Kostenaufstellung vor Mandatsbeginn
  • • Stundensätze je nach Komplexität: CHF 150-400
  • • Pauschalhonorar bei standardisierten Verfahren
  • • Erfolgshonorar nur in besonderen Fällen

Zahlungsmodalitäten

  • • Rechnung nach Leistungserbringung
  • • Zahlungsziel: 30 Tage netto
  • • Ratenzahlung bei Bedürftigkeit möglich
  • • Kostenvorschuss bei aufwendigen Verfahren

Auslagen und Nebenkosten

Folgende Kosten werden zusätzlich zum Honorar in Rechnung gestellt:

  • • Gerichtskosten und -gebühren
  • • Porto und Telekommunikation
  • • Kopien und Dokumentenerstellung
  • • Reisekosten (CHF 0.70/km)
  • • Übersetzungskosten
  • • Sachverständigengebühren
  • • Notarkosten
  • • Sonstige Drittkosten

Pflichten des Mandanten

Mitwirkungspflichten

  • • Vollständige und wahrheitsgemäße Informationen
  • • Rechtzeitige Übermittlung von Dokumenten
  • • Einhaltung vereinbarter Termine
  • • Unverzügliche Mitteilung von Änderungen

Kommunikation

  • • Aktuelle Kontaktdaten bereitstellen
  • • Erreichbarkeit gewährleisten
  • • Schnelle Rückmeldung bei Rückfragen
  • • Professioneller Umgangston

Finanzielle Verpflichtungen

  • • Pünktliche Honorarzahlung
  • • Erstattung von Auslagen
  • • Kostenvorschuss bei Bedarf
  • • Information über Finanzierungsprobleme

Vertraulichkeit

  • • Diskretion über Kanzleiinterna
  • • Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • • Keine Weitergabe von Strategien
  • • Respekt gegenüber anderen Mandanten

Vertraulichkeit und Datenschutz

Anwaltsgeheimnis

Wir unterliegen als Rechtsanwälte dem Anwaltsgeheimnis nach Art. 321 StGB. Alle Informationen, die Sie uns anvertrauen, werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie erteilen uns eine ausdrückliche Vollmacht oder es besteht eine gesetzliche Offenbarungspflicht.

Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzrichtlinie und den geltenden Datenschutzgesetzen.

→ Zur Datenschutzrichtlinie

Aufbewahrung

Mandatsakten werden gemäß den standesrechtlichen Vorgaben 30 Jahre nach Mandatsende aufbewahrt und danach sicher vernichtet.

Eine vorzeitige Herausgabe ist auf Wunsch möglich.

Haftung und Gewährleistung

Haftungsumfang

Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unseren Angestellten verursacht werden. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist auf das typische, vorhersehbare Schadensbild beschränkt.

Haftungsausschluss

  • • Schäden durch nicht befolgte Empfehlungen
  • • Folgeschäden aus verspäteter Information
  • • Schäden durch Dritte (Gerichte, Behörden)
  • • Verluste durch unvorhersehbare Rechtsänderungen

Berufshaftpflichtversicherung

Unsere Kanzlei verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme gemäß den Bestimmungen der Anwaltskammer.

Einzelheiten der Versicherung können auf Anfrage mitgeteilt werden.

Keine Erfolgsgarantie

Rechtsberatung und -vertretung sind Dienstleistungen. Ein bestimmter Erfolg kann nicht garantiert werden, da dieser von verschiedenen Faktoren abhängt, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

Wir bemühen uns stets um das bestmögliche Ergebnis für unsere Mandanten.

Beendigung des Mandats

Kündigung durch Mandanten

  • • Jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich
  • • Schriftliche Mitteilung empfohlen
  • • Honorar für erbrachte Leistungen fällig
  • • Herausgabe der Akten nach Honorarzahlung

Kündigung durch Kanzlei

  • • Bei wichtigem Grund (Vertrauensverlust)
  • • Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung
  • • Bei mangelnder Mitwirkung
  • • Angemessene Kündigungsfrist

Notfallvertretung

Bei Mandatsbeendigung in laufenden Verfahren sorgen wir für eine ordnungsgemäße Übergabe an einen Nachfolgeanwalt oder informieren über notwendige Sofortmaßnahmen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Streitbeilegung

Außergerichtliche Einigung

Bei Meinungsverschiedenheiten oder Beschwerden bevorzugen wir eine einvernehmliche Lösung. Sprechen Sie uns direkt an - wir finden gemeinsam eine faire Lösung.

Schlichtung

Bei Honorarstreitigkeiten steht das Schlichtungsverfahren der zuständigen Anwaltskammer zur Verfügung.

Kostengünstiges und schnelles Verfahren.

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz unserer Kanzlei zuständig, soweit gesetzlich zulässig.

Anwendbares Recht: Schweizer Recht.

Schlussbestimmungen

Änderungen

Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen widersprechen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Verbraucherschutz

Bei Verbraucherverträgen gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts. Abweichende Regelungen in diesen AGB gelten nur, soweit sie für den Verbraucher günstiger sind.

Bei Unsicherheiten beraten wir Sie gerne über Ihre Rechte.

Fragen zu diesen AGB

Falls Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben oder Erläuterungen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir erklären Ihnen alle Bestimmungen verständlich und transparent.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen des Sozialzentrums Schweiz und unterliegen dem Schweizer Recht.